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Mietvertrag - Bewegliche Sachen Die Vorlage ausfüllen

Mietvertrag - Bewegliche Sachen

Letzte Änderung
Letzte Änderung 21.05.2017
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Formate Word und PDF
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Größe 3 bis 5 Seiten
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Letzte Änderung:21.05.2017

Größe:3 bis 5 Seiten

Verfügbare Formate:Word und PDF

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Mietvertrag - Bewegliche Sachen

Durch einen Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter gemäß §535 BGB, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache gegen Entgelt zu überlassen. Der folgende Mietvertrag gilt ausschließlich für bewegliche Sachen, d.h. für Gegenstände, die keine Grundstücke oder Grundstücksbestandteile (wenn Sie einen Mietvertrag für Wohnung suchen, wir bieten einen Wohnraummietvertrag an) sind oder die zumindest nur vorübergehend mit Grund und Boden verbunden sind.

Darunter fallen grundsätzlich auch Software oder selbstständig nutzbare Teile eines Gegenstandes. Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften gemäß § 90a Satz 3 BGB auch auf Tiere.

Wird der Mietvertrag über bewegliche Sachen für eine bestimmte Zeit abgeschlossen, ist grundsätzlich eine vorherige Kündigung nicht möglich. Der Vertrag endet erst mit Eintritt des vereinbarten Beendigungszeitpunktes. Wird der Mietvertrag unbefristet abgeschlossen, ist er mit der vereinbarten Frist kündbar. Wird keine Frist vereinbart, ist die Kündigung gemäß § 580a Abs. 3 Nr. 2 an jedem beliebigen Tag zu jedem beliebigen Termin möglich, nur müssen zwischen Kündigungstag und Kündigungstermin mindestens zwei Tage liegen. Die Einzelheiten der Kündigung können aber von den Parteien geregelt werden, so können diese beispielsweise eine Kündigungsfrist vereinbaren.

Darüber hinaus sind alle Vereinbarungen möglich, auf die sich die Parteien einigen können soweit sie nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen. Dies sind z.B. Regelungen über eine mögliche Mietkaution, ein Untermietverhältnis, Instandhaltungspflichten, Übergabe und Rückgabe der Mietsache, etc.

Die strengeren Vorschriften über das Wohnraummietrecht nach §§ 549 ff. BGB sind auf bewegliche Sachen nicht anwendbar!

 

WAS SOLLTE MAN BEACHTEN?

Man sollte vor allem folgendes beachten:

  • Mietsache
  • Zustand der Mietsache
  • Mietdauer (befristet, unbefristet)
  • Haftung
  • Mietpreis (Mietzins)
  • Sonderbestimmungen (Nutzungsrechte, Abgabe an Dritte usw.)
  • Versicherung der Mietsache
  • Kaution
  • Abgabe- und Rückgabe der Mietsache

Daneben sind auch andere Einzelbestimmungen in der Vorlage die, nach den jeweiligen Bedürfnissen der Mietparteien, angepasst werden müssen. In Regel besteht relative Freiheit bei Mietverträgen über bewegliche Sachen, solange sich die Parteien über die Einzelheiten einigen. Es besteht aber die Notwendigkeit besonders genau (und deutlich) bei Beschreibung der Sache selbst zu sein. Dies gilt auch für Verpflichtungen des Mieters gegenüber der Mietsache (wie z.B. bei einem Schadensfall, Reparaturbedürfnis usw.).

 

RELEVANTES RECHT

Das Mietrecht ist in den §§535ff BGB geregelt.

 

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