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Schuldanerkenntnis Die Vorlage ausfüllen

Schuldanerkenntnis

Letzte Änderung
Letzte Änderung 17.06.2019
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Formate Word und PDF
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Letzte Änderung: 17.06.2019

Größe: 3 Seiten

Verfügbare Formate: Word und PDF

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Schuldanerkenntnis

Mit dieser Vorlage kann ein Schuldanerkenntnis erstellt werden. Hier kann unterschieden werden zwischen:

  • dem negativen Schuldanerkenntnis, bei dem der Gläubiger das Nichtbestehen eines Schuldverhältnisses anerkennt (§ 397 Abs. 2 BGB, Details) und
  • dem positiven Schuldanerkenntnis, bei dem der Schuldner das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkennt (§ 781 BGB, Details).

Das Schuldanerkenntnis (oder Schuldversprechen) ist im Schuldrecht ein Anerkenntnis mittels Vertrag durch den Schuldner gegenüber seinem Gläubiger, womit er losgelöst vom zugrundeliegenden Kausalgeschäft mit einem hiervon selbstständigen Haftungsgrund seine Schuld bekräftigt. Vom Schuldanerkenntnis ist der Schuldschein zu unterscheiden (siehe Schuldschein).

Der Schuldschein ist eine Urkunde, die das Bestehen einer Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner bestätigt. Er hat formelle Beweiskraft nach § 416 ZPO. Hält der Gläubiger den Schuldschein eines Schuldners in der Hand, ist dies ein Indiz dafür, dass die Forderung gegenüber dem Schuldner besteht. Der Schuldschein ist also das Gegenstück zu einer Quittung. Die Quittung bestätigt den Empfang der Leistung.

Über die Beweisführung hinaus entfaltet der Schuldschein keine Wirkung, hier ist auch der Unterschied zu einem Schuldanerkenntnis. Wird ein Schuldschein ausgestellt und stellt sich später die Unwirksamkeit des Schuldverhältnisses heraus, wird durch den Schuldschein kein Schuldverhältnis begründet. Der Schuldschein enthält kein Schuldanerkenntnis.


WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN

Ein Schuldverhältnis ist allgemein dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner gegenüber dem Gläubiger aus Gesetz oder Vertrag eine Schuldverpflichtung besitzt, die er zu erfüllen hat. Jede Art von Leistung aus einem Schuldverhältnis kann Gegenstand eines Schuldanerkenntnisses oder Schuldversprechens sein. Durch das Schuldanerkenntnis kann der Schuldner dieses Schuldverhältnis bekräftigen. Dieser Vertrag wird auch „abstraktes Schuldanerkenntnis" genannt. Das Gesetz regelt in § 781 BGB nur die Form des abstrakten Schuldanerkenntnisses.

  • Positives abstraktes (konstitutives) Schuldanerkenntnis

Nicht jedes Anerkenntnis, sondern nur ein Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB bildet einen selbständigen, privatrechtlichen Verpflichtungsgrund. Das in § 781 BGB geregelte abstrakte (konstitutive) Schuldanerkenntnis begründet eine neue, abstrakte, das heißt von den Umständen des Ursprungsgeschäfts losgelöste Verbindlichkeit.

Wird beispielsweise über eine Kaufpreisforderung ein abstraktes Schuldanerkenntnis errichtet, kann der Verkäufer gegen den Käufer allein aus diesem Schuldanerkenntnis vorgehen und muss nur die Tatsachen für das Zustandekommen des Schuldanerkenntnisvertrages vortragen und ggf. beweisen. Die hier als Beispiel verwendete Kaufpreisforderung behält aber ihre Funktion als Rechtsgrund des abstrakten Schuldanerkenntnisses.

Das dem abstrakten Schuldanerkenntnis eng verbundene Schuldversprechen ist ein Vertrag, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Leistung selbständig begründen soll (§ 780 BGB). Die Formvorschriften und die Rechtsfolgen sind dieselben wie beim abstrakten Schuldanerkenntnis, so dass es oftmals eine Formulierungsfrage ist, welche Art von Schuld vorliegt. Ein deklaratorisches Schuldversprechen ist begrifflich ausgeschlossen. Eine Art einseitiges Schuldversprechen gibt es nur in Form der Auslobung, die sich aber an die Öffentlichkeit wendet und andere Zwecke verfolgt.

  • Positives kausales (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis

Das deklaratorische Schuldanerkenntnis ist streng genommen kein Schuldanerkenntnis. Unter einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis versteht man einen Vertrag, der im Unterschied zum konstitutiven Schuldanerkenntnis den in Frage stehenden Anspruch nicht auf eine neue Anspruchsgrundlage hebt, sondern diesen Anspruch unter Beibehaltung des Anspruchsgrundes dadurch verstärkt, dass er ihn Einwänden des Anspruchsgegners gegen den Grund des Anspruchs entzieht.

Entzogen werden dem Anspruchsgegner Einwendungen und Einreden, die bei Abgabe der Erklärung bestanden und ihm bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete. Grundsätzlich ist das Ziel eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses die Beweiserleichterung zu Gunsten des Gläubigers.

Zweck eines solchen Vertrages ist es, das Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Rechtsstreit oder der Ungewissheit zu entziehen und es (insoweit) endgültig festzulegen. Es ist im Zweifel im Wege der Auslegung als ein Verzicht auf alle zur Zeit seiner Abgabe bekannten oder für möglich erachteten Einwendungen gegen die anfängliche Forderung anzusehen. Erklärt der Schuldner, die Forderung bestehe zu Recht oder er erkenne sie an, so liegt darin regelmäßig ein bestätigendes Anerkenntnis, durch das nur solche Einwendungen ausgeschlossen werden, die dem Schuldner bekannt sind oder mit denen er rechnen muss.

  • Negatives Schuldanerkenntnis (Erlass)

Auch das negative Schuldanerkenntnis, mit welchem erklärt wird, dass ein Schuldverhältnis nicht bestehe, ist kein Schuldanerkenntnis, sondern als Erlass gemäß § 397 Abs. 2 BGB zu qualifizieren. Es ist ein feststellender Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner, dass eine Schuld nicht (mehr) bestehe. Sofern entgegen dieser Feststellung tatsächlich eine Verbindlichkeit noch bestand, hat das negative Schuldanerkenntnis die Wirkung eines Erlasses und die Verbindlichkeit erlischt.

Bestand abweichend von der Vorstellung der Parteien beim Vertragsschluss über das negative Schuldanerkenntnis tatsächlich eine Verbindlichkeit, so führt auch hier das als nur deklaratorisch beabsichtigte negative Schuldanerkenntnis zum Erlöschen der Schuld.


WIE WIRD DAS DOKUMENT VERWENDET

Die Verpflichtungserklärung des Schuldners bedarf der Schriftform (dies gilt nicht für Kaufleute, diese können die Erklärung formfrei abgeben). Welche Art von Anerkenntnis vorliegt, oder ob überhaupt ein Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung der Erklärung bzw. des Vertrages zu klären. Das Gericht ist weder an den Wortlaut noch etwa den Umstand gebunden, dass eine einseitige Erklärung des Schuldners in einen Vertrag eingekleidet wird.

Alle vertraglichen Schuldanerkenntnisse sowie alle Erklärungen und Verhaltensweisen eines Schuldners, die als Anerkennung seiner Verpflichtung ausgelegt werden können, führen zum Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 BGB.

Nachdem also alle Angaben ausgefüllt und angepasst wurden, muss das Anerkenntnis von den Parteien unterschrieben werden um rechtskräftig zu sein.


RELEVANTES RECHT

Relevantes Recht sind die allgemeinen Vorschriften des BGB und das HGB.


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