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Freistellung - Arbeitsrecht Die Vorlage ausfüllen

Freistellung - Arbeitsrecht

Letzte Änderung
Letzte Änderung 14.05.2019
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Letzte Änderung: 14.05.2019

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Freistellung - Arbeitsrecht

Mit dieser Vorlage kann eine Freistellung im Arbeitsrecht erstellt werden. Freistellung (Suspendierung) bezeichnet im Arbeitsrecht die einseitige Anordnung des Arbeitgebers oder eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages, einen Arbeitnehmer von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung dauerhaft oder zeitweise zu entbinden.


WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN

Mit Freistellung oder Suspendierung ist gemeint, dass der Arbeitnehmer bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis nicht arbeiten muss, d.h. dass seine Pflicht seine Arbeitsleistungen zu erbringen aufgehoben ist, und dass der Arbeitgeber dies ausdrücklich erklärt, d.h. erklärt, die Arbeitsleistung ab einem bestimmten Zeitpunkt (vorübergehend oder endgültig) nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Eine Freistellung kann, neben Wegfall der Arbeitspflicht, die Folge haben, dass der Vergütungsanspruch entfällt (unbezahlte Freistellung), oder die Folge haben, dass der Vergütungsanspruch fortbesteht (bezahlte Freistellung).

Wirkung der Freistellung

Da der Arbeitnehmer zur Arbeit nicht nur verpflichtet ist, sondern auch einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung hat, lässt die Freistellung bzw. Suspendierung nicht nur die Arbeitspflicht entfallen, sondern hebt gleichzeitig auch den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers auf. Arbeitnehmer können in einigen gesetzlich geregelten Fällen bezahlte Freistellung von der Arbeit verlangen. Der wichtigste Anspruch auf bezahlte Freistellung ist der Urlaubsanspruch.


Daneben gibt es andere Fälle einer bezahlten Freistellung, so etwa:

  • bei der Verhinderung wegen Stellensuche (§ 629 BGB in Verbindung mit § 616 Satz 1 BGB)
  • Anspruch auf unbezahlte Freistellung gemäß § 3 Pflegezeitgesetz (PflegZG) (Pflege pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung).

 

Wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der absehbaren Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine einseitige Freistellung ausspricht, so ist diese, wenn sie nicht ausdrücklich als unwiderruflich bezeichnet wird, je nach den Umständen des Einzelfalls oft als vorläufige bzw. widerrufliche Freistellung zu verstehen.


Resturlaub

Hat der Arbeitnehmer daher noch einen Anspruch auf Resturlaub, sollte der Arbeitgeber die Freistellung ausdrücklich als unwiderrlich bezeichnen und „unter Anrechnung etwaiger Resturlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche" erklären. Nimmt der Arbeitnehmer eine solche Freistellung hin, d.h. lehnt er den Urlaub nicht wegen anderweitiger Urlaubsplanungen ab und meldet sich nicht krank, hat der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) immerhin die ohne Urlaubsgewährung zu zahlende Urlaubsabgeltung gespart.


WIE WIRD DAS DOKUMENT VERWENDET

Das Dokument sollte den Fragen entsprechend ausgefüllt und angepasst werden, mit der Unterzeichnung des Arbeitgebers ist die Freistellung wirksam. Anschließend sollte diese dann als Schreiben dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden, damm sie auch rechtswirksam ist. Mit Zugang der Freistellung kann der Arbeitnehmer sein Recht aus der Freistellung in Anspruch nehmen.


RELEVANTES RECHT

Relevantes Recht sind die allgemeinen Vorschriften wie auch das Arbeitsrecht im BGB und ArbG.


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