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Verbindliche Einstellungszusage

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Verbindliche Einstellungszusage

Mit dieser Vorlage kann eine Einstellungszusage erstellt werden. Es handelt sich dabei um ein Schreiben des Arbeitgebers an einen zukünftigen Arbeitnehmer.

Hat sich der Arbeitgeber für einen Bewerber entschieden, so kann diesem zunächst, vor Abschluss eines Arbeitsvertrages, bereits eine Zusage zur Einstellung erteilt werden. Eine Einstellungszusage wird stets vom Arbeitgeber erteilt. Einer Einstellungszusage folgt in der Regel der Arbeitsvertrag.

 

WAS SOLLTE MAN BEACHTEN?

Eine Einstellungszusage ist noch kein Vertrag. Diese Zusage begründet somit nicht die gleichen Rechte wie beim Vorliegen eines abgeschlossenen Arbeitsvertrages, jedoch wirkt die Einstellungszusage für den Arbeitgeber bereits bindend. Mithin entstehen durch die Erteilung einer Einstellungszusage bereits Pflichten. Um eine verbindliche Einstellungszusage erteilen zu können, muss in einem Unternehmen von mehr als 20 Personen der Betriebsrat der Einstellung zustimmen.

Für den Arbeitnehmer hat die Einstellungszusage jedoch keine Bindungswirkung. Somit kann ihn bei Rückzug vom Arbeitsvertrag keine Schadensersatzpflicht treffen. Eine Annahmeerklärung des Arbeitnehmers ist für die Rechtsverbindlichkeit der Zusage in der Regel auch nicht erforderlich.

Wird die Einstellungszusage unter Vorbehalt erteilt, so ist sie nur verbindlich, sofern die spezifische Voraussetzung erfüllt wird.

Es besteht für die Einstellungszusage kein Formerfordernis, sodass bereits eine mündliche Zusage bindend ist und für den Arbeitgeber Verpflichtungen begründen kann. Hierbei ist zu beachten, dass die Beweislast einer solchen mündlichen Zusage beim Arbeitnehmer liegt. Um mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten, ist eine schriftliche Zusage von Vorteil.

Es kann vorkommen, dass der Arbeitnehmer in spe beispielsweise vor einer Behörde ein Arbeitsverhältnis vorweisen muss. Der einzustellende Arbeitnehmer kann dann eine schriftliche Einstellungszusage vorlegen, um vorzuweisen, dass in naher Zukunft ein Arbeitsverhältnis vorliegen wird. Eine mündliche Zusage zur Einstellung reicht dafür jedoch nicht aus. Mithin wird stets zur Ausstellung einer schriftlichen Einstellungszusage geraten.

 

WARUM bzw. WANN NOTWENDIG?

Die Vorlage einer verbindlichen Einstellungszusage kann unter anderem in folgenden Situationen erforderlich sein:

  • Beantragung eines Aufenthaltstitels
  • Diverse Anträge beim Arbeitsamt (bspw. Zahlung einer Umschulung oder Weiterbildung (Bildungsgutschein), Führerschein, etc.)

 

WIE VERWENDET MAN DAS DOKUMENT?

Die Einstellungszusage muss vom Geschäftsführer oder von einem sonstigen zuständigen Ansprechpartner (z.B. bevollmächtigter Abteilungsleiter oder Personalabteilung) unterschrieben werden und an den Arbeitnehmer in spe versandt werden (per Post, Fax oder E-Mail).

 

ANWENDBARES RECHT

Es gelten die allgemeinen Regeln des BGB sowie die Gesetze zum Arbeits- und Sozialrecht.

 

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