Nebentätigkeitserlaubnis

Was ist eine Nebentätigkeitserlaubnis?

Mit dieser Vorlage kann einem Arbeitnehmer eine Nebentätigkeitserlaubnis erteilt werden. Eine Nebentätigkeit ist meist eine bezahlte Beschäftigung, die neben dem Hauptberuf ausgeübt wird. Darunter fallen Minijobs, Aushilfsjobs und Teilzeitbeschäftigungen. Nebentätigkeiten können von Arbeitnehmern, Beamten, Soldaten, Richtern oder Rentnern ausgeübt werden.

Auch ein unentgeltliches Ehrenamt kann ein Nebenjob sein. Gleiches gilt für selbstständige Arbeit nach Feierabend oder am Wochenende.

Muss eine Nebentätigkeit vom Arbeitgeber genehmigt werden?

Nebentätigkeiten sind grundsätzlich erlaubt und durch das Recht auf Berufsfreiheit gedeckt. Ein pauschales Nebentätigkeitsverbot ist unzulässig. Was ein Arbeitnehmer in der Freizeit oder nach dem Feierabend macht, ist Privatsache. Es kann im Arbeitsvertrag aber Regelungen geben, die eine Nebentätigkeit einschränken oder eine Genehmigung erforderlich machen.

Was sind die Voraussetzungen für die Ausübung einer Nebentätigkeit?

Die meisten Nebentätigkeiten müssen nicht vom Arbeitgeber genehmigt werden (ausgenommen sind Beamte, die für die Ausübung einer Nebentätigkeit eine Genehmigung benötigen). Arbeitgeber haben grundsätzlich ein „berechtigtes Interesse" davon zu erfahren, wenn:

• Der Arbeitnehmer für einen Konkurrenten arbeiten möchte (Wettbewerbsverbot).
• Sozialversicherungsrechtliche Grenzen überschritten werden (z.B. bei 556,00 Euro bei Minijobs).
• Arbeitnehmer im Zweitjob auch sonntags arbeiten und keinen Ersatzruhetag haben.
• Die Arbeitszeit 10 Stunden am Tag (beziehungsweise 8 im Durchschnitt) überschreitet.
• Der Arbeitnehmer die vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden vor dem Beginn des Hauptberufs nicht einhalten kann.
• Der Arbeitnehmer die Nebentätigkeit auch während der Hauptarbeitszeit ausübt – zum Beispiel am eigenen Handy Telefonate annimmt oder E-Mails beantwortet.
• Der Arbeitnehmer nebenbei im Urlaub arbeitet. Das widerspricht dem Erholungszweck im Bundesurlaubsgesetz (gilt auch, wenn der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist).
• Besonders kritisch sind Konkurrenztätigkeit und eine Überschreitung der maximalen gesetzlichen Arbeitszeit (48 Stunden bei einer 6-Tage-Woche). Im schlimmsten Fall droht eine fristlose Kündigung.

Welchen Inhalt muss eine Nebentätigkeitserlaubnis haben?

Eine Nebentätigkeitserlaubnis sollte eine möglichst präzise Beschreibung der geplanten Nebentätigkeit enthalten. Dabei sind Art und Inhalt der Tätigkeit zu benennen und der Arbeitgeber bzw. Auftraggeber anzugeben. Ferner muss der zeitliche Umfang erläutert werden, beispielsweise durch Angaben zur wöchentlichen oder monatlichen Stundenzahl und zur Verteilung der Arbeitszeiten, sodass erkennbar ist, dass die Hauptbeschäftigung hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

Ebenfalls sollten das geplante Beginn-Datum, eventuelle Befristungen oder Verlängerungsmöglichkeiten vermerkt sein. Darüber hinaus ist es wichtig darzulegen, dass die Nebentätigkeit nicht gegen arbeits- oder dienstrechtliche Pflichten (etwa aus beamten- oder tarifrechtlichen Regelungen) verstößt und keine Interessen- oder Konkurrenzkonflikte entstehen.

Kann eine Nebentätigkeitserlaubnis später widerrufen werden?

Wichtig zu beachten ist, dass der Arbeitgeber die Genehmigung, wenn er sie einmal erteilt hat, nicht mehr einseitig zurücknehmen kann. Er hat dann nur die Möglichkeit einer Änderungskündigung.

Was ist zu tun, wenn die Nebentätigkeitserlaubnis fertig ist?

Die Nebentätigkeitserlaubnis sollte vom Arbeitgeber unterschrieben und dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden. Der Arbeitnehmer ist damit fortan zur Ausübung der genannten Nebentätigkeit berechtigt.

Welche gesetzlichen Vorschriften sind anwendbar?

Relevant sind die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie die §§ 611 ff. BGB, die allgemeinen Gesetze, die das Arbeitsrecht regeln und das Arbeitszeitgesetz (ArbZG).

Die Vorlage ändern?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.