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Mitteilung über Stundung von Darlehensrückzahlung COVID-19/Coronavirus - Verbraucher Die Vorlage ausfüllen

Mitteilung über Stundung von Darlehensrückzahlung (COVID-19/Coronavirus) - Verbraucher

Letzte Änderung
Letzte Änderung 03.06.2020
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Letzte Änderung: 03.06.2020

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Mitteilung über Stundung von Darlehensrückzahlung (COVID-19/Coronavirus) - Verbraucher

Mit dieser Vorlage kann der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens dem Darlehensgeber (z.B. einer Bank) mitteilen, dass er die Zahlungspflichten aus dem Darlehensvertrag stunden wird. Bei der Stundung wird die Fälligkeit einer Forderung (hier z.B. die Zahlung der Kreditraten) hinausgeschoben unter Aufrechterhaltung der Erfüllbarkeit. Sie gehört zu den Sanierungsmaßnahmen und soll eine nur kurzfristig angespannte Liquiditätssituation des Darlehensnehmers überbrücken.

Die derzeitige Situation um das Coronavirus (SARS-CoV-2, COVID-19) hat die Wirtschaft in eine Krise versetzt. Viele Unternehmen sind nicht mehr in der Lage, für alle anfallenden Kosten aufzukommen. Diese Krise bringt jedoch nicht nur Unternehmen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Auch private Darlehensnehmer sind im erheblichen Maße betroffen. Der Gesetzgeber hat daher bei Verbraucherdarlehen in dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensgesetz" einige Erleichterungen vorgesehen.


WAS IST ZU BEACHTEN?

Erfasst werden Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden. Verbraucherdarlehensverträge sind Darlehensverträge, die ein Verbraucher als Darlehensnehmer zu privaten Zwecken abschließt.

Ein Darlehensnehmer hat prinzipiell trotz finanzieller Probleme weiterhin die Obliegenheit, seinen Pflichten aus dem Darlehensvertrag nachzukommen und z.B. die Rückzahlungsrate zu zahlen. Es sollte auch beachtet werden, dass ein Darlehensnehmer in der Regel keinen Anspruch auf Aussetzung oder Stundung der Rückzahlungen auf Grundlage der Corona-Krise haben wird.

Zu beachten ist jedoch, dass das ab dem 1. April 2020 geltende „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensgesetz" besagt, dass:

  • fällige Rückzahlungen, Zins- oder Tilgungsleistungen mit Eintritt der Fälligkeit (Zeitpunkt/Datum an dem gezahlt werden sollte) für drei Monate gestundet wird,
  • der Darlehensgeber darf daher bis zum Ende der Stundung das Darlehen weder kündigen noch Sicherheiten (z.B. das Haus) verwerten.

Der Zusammenhang zwischen der Nichtzahlung und der COVID-19-Pandemie ist vom Darlehensnehmer glaubhaft zu machen. Durch Verordnung kann der Zeitraum bis zum 30. September 2020 verlängert werden. Der gesetzliche Kündigungsausschluss endet jedenfalls am 30. Juni 2022, dies bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt die rückständigen Raten (nebst Verzugszinsen) zur Vermeidung einer Kündigung nachentrichtet werden müssen. Klargestellt wird, dass sonstige Kündigungsrechte unberührt bleiben.

Es ist jedoch auch hier darauf zu verweisen, dass die Parteien in einem gemeinsamen Gespräch zu einer gemeinsamen Lösung kommen sollten.


WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Nachdem diese Vorlage ausgefüllt wurde, sollte sie ausgedruckt und vom Darlehensnehmer unterschrieben werden. Das unterschriebene Dokument sollte dann gescannt als pdf-Datei per E-Mail oder per Brief an den Darlehensgeber geschickt oder persönlich übergeben werden. Im letzteren Fall sollte der Darlehensnehmer darauf achten, dass das Schreiben durch den Darlehensgeber mit einem Eingangsdatum versehen wird.

ANWENDBARES RECHT:

Anwendbar sind die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht".


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