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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Mit dieser Vorlage kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Als Arbeitnehmer ist man seinem Arbeitgeber nach der Rechtsprechung in einem gewissen Maß zu "Treue" bzw. zu Loyalität verpflichtet. Der Arbeitgeber kann daher von seinem Arbeitnehmer verlangen, daß er Wettbewerb unterlässt.

Im Arbeitsrecht ist es also möglich, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu vereinbaren, wenn der Arbeitnehmer als Ausgleich eine Karenzentschädigung erhält. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet die Pflicht des Arbeitnehmers, nicht in Wettbewerb mit seinem früheren Arbeitgeber zu treten.

Allerdings hat der Arbeitgeber ein Interesse daran, dass der Arbeitnehmer auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht mit ihm in Wettbewerb tritt. Demgegenüber will der Arbeitnehmer seine erlangten Kenntnisse auch bei einem neuen Arbeitgeber verwerten. Um diese unterschiedlichen Positionen auszugleichen, ist es oft sinnvoll, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu vereinbaren.


WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot setzt den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung voraus. Gem. § 74 Abs. 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot in jeder Vereinbarung zu sehen, durch die der Arbeitnehmer gehindert wird, sein berufliches Erfahrungswissen zu nutzen. Dabei kann die Wettbewerbsabrede darin bestehen, dass dem Arbeitnehmer untersagt wird, überhaupt in einem Konkurrenzunternehmen tätig zu sein, als auch auf seinem Arbeitsgebiet zu arbeiten. Eine Wettbewerbsbeschränkung ist aber auch darin zu sehen, wenn dem Arbeitnehmer untersagt wird, Mandanten seines ehemaligen Arbeitgebers abzuwerben oder diese zu betreuen.


Karenzentschädigung

Ein arbeitsrechtliches Wettbewerbsverbot ist nur dann verbindlich, wenn zwischen den Parteien eine Karenzentschädigung vereinbart wurde. Wurde eine Karenzentschädigung nicht vereinbart, kann sich keine Partei auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot berufen. Die nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung ist in diesem Fall nichtig.

Wurde dagegen nur eine zu geringe Karenzentschädigung oder eine Karenzentschädigung unter Bedingungen vereinbart, hat der Arbeitnehmer wiederum ein Wahlrecht, ob er sich an das Wettbewerbsverbot halten möchte. Wenn dies der Fall ist, kann er auch die vereinbarte Karenzentschädigung in Anspruch nehmen.


Berechtigte geschäftliche Interessen – Berufliches Fortkommen

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist im Arbeitsrecht auch dann unverbindlich, wenn es nicht den berechtigten geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers dient. Ein berechtigtes Interesse seitens des Arbeitgebers an dem Wettbewerbsverbot liegt dann vor, wenn dadurch z.B. die Weitergabe geschäftlicher Geheimnisse verhindert werden soll. Dagegen fehlt ein berechtigtes Interesse, wenn der Arbeitnehmer lediglich von künftigen Kunden ferngehalten werden soll oder sein Arbeitsplatzwechsel erschwert werden soll.

Ein Wettbewerbsverbot, welches das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers unbillig erschwert, ist ebenfalls unverbindlich. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, dass nicht dem Schutz berechtigter geschäftlicher Interessen dient, behindert auch regelmäßig den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen. Es ist also eine Abwägung der auferlegten Beschränkungen und der gewährten Entschädigung vorzunehmen.

Danach kann eine unbillige Erschwerung des Fortkommens vorliegen, wenn dem Arbeitnehmer die Ausübung seines Berufes im gesamten Bundesgebiet unmöglich gemacht wird. Ein zu weit gefasstes Wettbewerbsverbot ist dann auf das erlaubte Maß zurückzuführen. Der Arbeitnehmer behält also seinen Anspruch auf Karenzentschädigung, soweit er das Wettbewerbsverbot beachtet.


Bindungsdauer

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot darf höchstens für die Dauer von zwei Jahren vereinbart werden . Für den Fall, dass eine höhere Dauer vereinbart ist, ist aber das Wettbewerbsverbot nicht unwirksam, sondern es ist auf die zulässige Dauer zurückzuführen. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall wieder ein Wahlrecht, ob er das Wettbewerbsverbot auch über die zulässige Dauer hinaus einhalten will. Ist dies der Fall, kann er auch die Karenzentschädigung beanspruchen.


WIE WIRD DAS DOKUMENT VERWENDET

Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes bedarf im Arbeitsrecht der Schriftform. Sie sollte also den Fragen entsprechend ausgefüllt und von beiden Parteien unterschrieben werden. Wird die Schriftform nicht eingehalten, ist die Wettbewerbsklausel nichtig. Der Arbeitsvertrag im Übrigen bleibt jedoch wirksam. Zudem muss die Urkunde, die das Wettbewerbsverbot enthält, dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden.

Erst mit der Aushändigung und Unterzeichnung ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verbindlich. Wird die Aushändigung der Urkunde mit der Wettbewerbsabrede unangemessen verzögert, dann kann der Arbeitnehmer die Annahme verweigern.


RELEVANTES RECHT

Relevantes Recht sind die allgemeinen Vorschriften des BGB, wie auch die Vorschriften des HGB.


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