Eidesstattliche Versicherung

Was ist eine eidesstattliche Versicherung?

Eine eidesstattliche Versicherung ist eine schriftliche Erklärung, die unter Eid abgegeben wird. Ihr Zweck ist die Bestätigung der Richtigkeit bestimmter Tatsachen. Sie dient als Beweismittel und wird in verschiedenen rechtlichen Situationen verwendet, wie z. B.:

• Zivilprozesse: Die eidesstattliche Versicherung wird als Beweismittel genutzt.
• Verwaltung: Sie wird angewandt, wenn eine Person gegenüber einer Behörde den Wahrheitsgehalt ihrer Aussage bekräftigen muss.
  Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Mietrecht und Sozialrecht: In diesen Rechtsgebieten wird eine eidesstattliche Versicherung auch angewandt.
• Zwangsvollstreckung und Insolvenz: Sie wird als Offenbarungseid oder Vermögensauskunft angewandt.

Welche Arten von eidesstattlichen Versicherungen gibt es?

Es gibt unterschiedliche Arten von eidesstattliche Versicherungen, die je nach rechtlichen Kontext oder verfolgtem Zweck variieren können, z. B.:

• Vaterschaftserklärung
• Namensänderung (z. B. Namenswechsel)
• Wohnsitzbestätigung (z. B. im Rahmen eines Umzugs)
• Nachlasserklärung (bei Erbschaftsangelegenheiten)

Wann muss eine eidesstattliche Versicherung erteilt werden?

Es gibt keine allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, die genau regeln, wann eine eidesstattliche Versicherung erforderlich ist. Sie wird vielmehr als juristisches Instrument eingesetzt, um bestimmte Angaben auf deren Richtigkeit und Wahrhaftigkeit zu bestätigen. Ob und wie sie erteilt wird, hängt also vom Kontext und verfolgtem Zweck ab.

Was ist der Unterschied zwischen einer eidesstattlichen Versicherung und einer Zeugenaussage?

Während eine eidesstattliche Versicherung eine schriftliche Erklärung ist, die von der Person abgegeben wird, die die darin enthaltenen Tatsachen versichert, handelt es sich bei einer Zeugenaussage um eine mündliche Aussage einer Person, die während eines Verhörs oder einer Gerichtsverhandlung vor Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde gemacht wird.

Wichtig: Beide dienen dem Zweck, bestimmte Tatsachen glaubhaft zu machen, unterscheiden sich jedoch in der Form und in den rechtlichen Verfahrensregeln, die für ihre Abgabe gelten.

Welchen Inhalt hat eine eidesstattliche Versicherung?

Der genaue Inhalt einer eidesstattlichen Versicherung kann variieren und hängt davon ab, für welchem Zweck sie abgegeben wird. Allgemein sollte sie zumindest folgende Inhalte haben:

• Angaben zur Person: Genaue Angaben (Name, Adresse usw.) zur Person, die die Erklärung abgibt.
• Aussage: Angabe zur Aussage, d. h. eine klare Angabe des Sachverhalts bzw. der Tatsachen, die die Person bestätigen möchte. Die Aussage sollte klar und präzise formuliert werden sowie alle relevanten Details enthalten.
• Bestätigung der Richtigkeit: Naben der Aussage selbst muss die Person ausdrücklich erklären, dass die in der Aussage enthaltenen Tatsachen der Wahrheit entsprechen.
• Ort und Datum.
• Unterschrift.

Was sind die möglichen Folgen einer eidesstattlichen Versicherung?

Die möglichen Folgen einer eidesstattlichen Versicherung können sein:

• Strafrechtliche Konsequenzen bei Falschaussage: Wenn sich herausstellt, dass die eidesstattliche Versicherung falsche oder irreführende Angaben enthält, kann dies strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen (eine Falschaussage ist strafbar).
• Zivilrechtliche Haftung: Bei falschen oder ungenauen Angaben in der eidesstattlichen Versicherung kann die versichernde Person für eventuell entstandene Schäden oder Verluste haftbar gemacht werden.
• Ungültigkeit von Rechtsgeschäften: Falls eine eidesstattliche Versicherung als Bestandteil eines Vertrags oder anderen Rechtsgeschäfts genutzt wird und sich nachträglich herausstellt, dass sie auf falschen Angaben beruhte, könnte dies zur Ungültigkeit des gesamten Geschäfts führen.
• Verlust von Glaubwürdigkeit: Eine falsche eidesstattliche Versicherung kann zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit führen und das Vertrauen in die Person, die sie abgegeben hat, beeinträchtigen.
  Es ist daher wichtig, dass eine eidesstattliche Versicherung nur wahrheitsgemäße und vollständige Aussagen enthält, da falsche Angaben ernste rechtliche Folgen nach sich ziehen können.

In welchen Situationen kann eine eidesstattliche Versicherung nicht eingesetzt werden?

Die eidesstattliche Versicherung unterliegt spezifischen rechtlichen Anforderungen und kann daher in bestimmten Situationen nicht als ausreichendes oder geeignetes Beweismittel genutzt werden, wie z. B.:

• Als Ersatz der Beurkundung: Eine eidesstattliche Versicherung kann keine notarielle Beurkundung nicht ersetzen, die in vielen Fällen für die Gültigkeit von Verträgen erforderlich ist.
• Bei falschen Erklärungen: Eine eidesstattliche Versicherung sollte immer der Wahrheit entsprechen. Wenn bewiesen werden kann, dass die eidesstattliche Versicherung falsch oder sogar irreführend war, kann dies rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
• Bei unzureichender Beweiskraft: Wenn die eidesstattliche Versicherung nicht ausreicht (aufgrund ihrer Aussage/Beweiskraft), um die erforderlichen Nachweise oder Beweise zu erbringen, kann sie nicht verwendet werden.
• In strafrechtlichen Angelegenheiten: Eine eidesstattliche Versicherung ist kein Ersatz für polizeiliche Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfahren, sie kann daher in der Regel nicht in strafrechtlichen Angelegenheiten verwendet werden.

Was sind die Voraussetzungen einer eidesstattlichen Versicherung?

Die eidesstattliche Versicherung hat einige Voraussetzungen, die beachtet werden sollten, z. B.:

• Die eidesstattliche Versicherung muss vor der zuständigen Stelle abgegeben werden, wie z. B. ein Gericht oder eine Behörde.
• Die Aussagen in der eidesstattlichen Versicherung müssen der Wahrheit entsprechen und keine Falschaussagen sein.
• Schriftliche Formulierung
• Versicherung, dass die Aussagen auch der Wahrheit entsprechen

Wer kann eine eidesstattliche Versicherung abgeben?

Eine eidesstattliche Versicherung kann grundsätzlich von jeder handlungsfähigen volljährigen Person (Personen über 18 Jahren) abgegeben werden. Diese Person wird meist in einem bestimmten rechtlichen oder behördlichen Kontext dazu verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben unter Eid zu machen.

Beachte: Personen, die eine solche Versicherung abgeben, müssen in der Lage sein, die Bedeutung und Tragweite ihrer Erklärung zu verstehen und zu befolgen.

Wer kann keine eidesstattliche Versicherung abgeben?

Personen, die nicht handlungsfähig (z. B. wenn sie aufgrund geistiger oder körperlicher Einschränkungen nicht in der Lage, die Konsequenzen zu verstehen) oder nicht volljährig sind, sollten keine eidesstattliche Versicherung abgeben.

Kann eine eidesstattliche Versicherung zurückgenommen oder geändert werden?

Die in der eidesstattlichen Versicherung gemachten Angaben gelten als korrekt und wahr. Nach deutschem Recht besteht grundsätzlich keine Möglichkeit, eine einmal abgegebene Versicherung rückgängig zu machen oder zu ändern. Eine eidesstattliche Versicherung kann also nicht zurückgenommen oder geändert werden, da sie eine bindende und endgültige Erklärung über bestimmte Tatsachen darstellt. Die falsche Versicherung an Eides statt stell einen Straftatbestand dar.

Für welche Dauer wird eine eidesstattliche Versicherung erteilt?

Eine eidesstattliche Versicherung hat grundsätzlich keine gesetzlich festgelegte Gültigkeitsdauer. Sie bleibt gültig und rechtlich verbindlich, solange sie auf Tatsachen beruht und nicht durch ein erfolgreiches Gegengutachten oder neue Beweismittel widerlegt wird.

In vielen Fällen wird die eidesstattliche Versicherung für einen spezifischen Zeitraum oder für einen bestimmten Zweck abgegeben und behält dann so lange ihre Gültigkeit, wie die Umstände unverändert bleiben.

Muss eine eidesstattliche Versicherung notarielle beurkundet werden?

Nein, eine eidesstattliche Versicherung muss grundsätzlich nicht notariell beurkundet werden. Es reicht normalerweise aus, wenn sie schriftlich abgefasst und von der erklärenden Person, eigenhändig unterschrieben wird. In bestimtem gesetzlichen Fällen kann es aber notwendig sein, die Versicherung notariell beurkunden zu lassen:

• Im Rahmen von Grundbuchangelegenheiten: Bei einem Erbscheinverfahren kann z. B. anstelle eines Erbscheins, eine notariell beglaubigte Versicherung aller Erben erforderlich sein.
• Bei bestimmten Anträgen vor Behörden: In einigen Fällen können Behörden die Vorlage einer notariell beglaubigten eidesstattlichen Versicherung verlangen (z. B. wenn es sich um komplexe Sacherverhalten handelt).
• Bei der Aufnahmer einer eidesstattlichen Versicherung durch einen Notar: Wenn ein Notar im Ramen seiner Tätigkeit eine Versicherung aufnimmt (z. B. bei Verlust von Fahrzeugpapieren), erfolgt dies in Form einer Niederschrift, die vom Notar und der erklärenden Person unterschrieben wird. Dadurch ist es keine reine Beglaubigung der Unterschrift, sondern die Aufnahme einer Erklärung durch den Notar.

Was sind die nächsten Schritte, nachdem die eidesstattliche Versicherung fertig verfasst wurde?

Nach der Unterzeichnung sollten folgende Schritte bei der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung beachtet werden:

• Unterschrift: Die Unterschrift selbst muss persönlich geleistet werden.
• Versand: Die eidesstattliche Versicherung sollte als Original an die zuständige Stelle oder Person (z. B. Gericht, Gerichtsvollzieher oder Amt) versandt oder abgegeben werden.
• Datum und Ort: Die Versicherung selbst sollte mit einem Datum und dem Ort der Unterzeichnung versehen werden.
• Aufbewahrung: Für die eigenen Unterlagen und zur eigenen Absicherung, sollten Kopien der Versicherungen aufbewahrt werden.

Beachte: Die genauen Schritte können je nach Bundesland variieren.

Welche Dokumente sollten einer eidesstattlichen Versicherung beigefügt werden?

Die eidesstattliche Versicherung ist eine eigenständige Erklärung, d. h. ihr werden in der Regel keine zusätzlichen Dokumente oder Unterlagen beigefügt. Deswegen sollte der Inhalt der Erklärung klar und vollständig dargelegt werden, wie auch alle Tatsachen und Fakten beinhalten.

Beachte: Wenn zusätzliche Unterlagen und Beweismittel vorhanden sind oder benötigt werden, müssen diese meist separat (dem Einzelfall und Umständen entsprechend) eingereicht werden.

Welche Kosten entstehen bei der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung?

Wird eine eidesstattliche Versicherung selbständig abgegeben, entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Für das gerichtliche Verfahren auf Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung wird eine Gebühr von 35 Euro erhoben.

Welche Vorschriften und​​ Gesetze sind auf eine eidesstattliche Versicherung anwendbar?

Die eidesstattliche Versicherung ist im deutschen Recht in § 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie in verschiedenen anderen Rechtsvorschriften wie beispielsweise dem Strafprozessrecht, dem Gesetz über das Verfassungsgericht oder dem Patentgesetz geregelt.

Die Vorlage ändern?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.