Nach oben
Schuldbeitrittserklärung Die Vorlage ausfüllen

Schuldbeitrittserklärung

Letzte Änderung
Letzte Änderung 30.06.2019
Formate
Formate Word und PDF
Größe
Größe 1 Seite
Die Vorlage ausfüllen

Informationen zu der Vorlage

Letzte Änderung: 30.06.2019

Größe: 1 Seite

Verfügbare Formate: Word und PDF

Die Vorlage ausfüllen

Wie funktioniert das?

1. Diese Vorlage auswählen

Beginnen Sie mit dem Anklicken von "Die Vorlage ausfüllen"

1 / Diese Vorlage auswählen

2. Das Dokument ausfüllen

Beantworten Sie einige Fragen und Ihr Standarddokument wird automatisch erstellt.

2 / Das Dokument ausfüllen

3. Speichern - Drucken

Ihr Dokument ist fertig! Sie erhalten es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern.

3 / Speichern - Drucken

Schuldbeitrittserklärung

Mit dieser Vorlage kann eine Schuldbeitrittserklärung erstellt werden. Bei einer Schuldbeitrittserklärung handelt es sich um eine personelle Änderung eines Schuldverhältnisses, nämlich dergestalt, dass zu dem ursprünglichen Schuldner ein weiterer kumulativ hinzutritt. Ein weiterer Schuldner tritt also einer Schuld eines anderen bei.

Beispiel:

"A und B schließen einen Kauf- oder Mietvertrag, wodurch für A eine Zahlungspflicht von 1.000 Euro entsteht. Um die Schuld zu sichern, kann ein weiterer, nämlich der Dritte C, der Schuld das A durch Erklärung beitreten." So kann der B dann Erfüllung der Schuld von A und C verlangen, da diese jetzt gemeinsam für die Schuld einstehen müssen.


WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN

Schuldner ist eine natürliche oder juristische Person, die aus einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis eine Leistungspflicht trifft. Der Schuldner ist mithin verpflichtet, dem Gläubiger aus dem bestehenden Schuldverhältnis eine bestimmte Leistung zu erbringen. Komplementärbegriff zu Schuldner ist mithin der Gläubiger.

Gläubiger ist also eine natürliche oder juristische Person, die aus einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis von einem Schuldner, eine Leistung fordern kann.

Der nun hinzugetretene Schuldner haftet in jedem Fall neben dem bisherigen, ursprünglichen Schuldner. Ein Schuldbeitritt wird auch als Schuldmitübernahme bezeichnet, welche aber keinesfalls mit der befreienden privativen Schuldübernahme zu verwechseln ist.

Beim Schuldbeitritt (auch kumulative Schuldübernahme oder Schuldmitübernahme) handelt es sich um eine Art der Interzession, weil ein Rechtssubjekt die Haftung für die Schulden eines anderen übernimmt. Der Altschuldner bleibt weiterhin verpflichtet, der neue Schuldner tritt als weiterer Schuldner in das Schuldverhältnis ein. Der Gläubiger erhält zu seinem bisherigen Schuldner mindestens einen weiteren Schuldner, wodurch sich das Kreditrisiko des Gläubigers verringern kann. Die Bonität des Schuldners ist für den Gläubiger von ausschlaggebender Bedeutung.

Ist der einer Schuld Beitretende in den Leistungsaustausch zum Gläubiger einbezogen, liegt Schuldbeitritt und damit Gesamtschuldnerschaft vor. Steht der Schuldner jedoch wirtschaftlich außerhalb des Leistungsaustauschs und hat er lediglich ein wirtschaftliches Interesse am Geschäft, liegt Bürgschaft vor. Im Vergleich zur Bürgschaft weist der Schuldbeitritt eine weniger stark ausgeprägte Akzessorietät auf (§ 425 BGB; nämlich nur bei Erfüllung, Erlass und Verzug).


Verzinsung

Für Zinsansprüche der Gläubigerin gegen die ursprüngliche Schuldnerin haftet die Beitretende nur dann, wenn sie von der Schuldbeitrittserklärung erfasst werden. Kann dies nicht festgestellt werden, schuldet die Beitretende nur dann Zinsen, wenn sie sich mit der Gläubigerin geschuldeten Zahlungen selbst im Verzug befunden hätte.


Besonderheit

Aufgrund des Schuldbeitritts haftet der Beitretende nur für Kosten der Rechtsverfolgung gegen den anderen Schuldner und für diesem gegenüber bestehende Zinsansprüche, wenn derartige Ansprüche von der Beitrittserklärung umfasst sind.


WIE WIRD DAS DOKUMENT VERWENDET?

Der Schuldbeitritt ist grundsätzlich formfrei möglich. Darin liegt ein wichtiges Abgrenzungskriterium zur Bürgschaft, die zur Wirksamkeit der Schriftform bedarf. § 766 BGB ist auf den Schuldbeitritt weder direkt noch analog anwendbar. Denn der Beitretende hat anders als der Bürge typischerweise ein eigenes unmittelbar sachliches Interesse an der Erfüllung der Verbindlichkeit.

Allerdings sollte, der eigenen Rechtssicherheit halber, eine Schuldbeitrittserklärung schriftlich verfasst werden. Nur so kann auch konsequent bewiesen werden, dass die Erklärung besteht. Nach der schriftlichen Verfassung sollte das Dokument von allen Parteien unterschrieben werden, nur so ist das Dokument auch rechtskräftig.


RELEVANTES RECHT

Relevantes Recht sind die allgemeine Vorschirften des BGB und die §§414ff BGB.


DIE VORLAGE ÄNDERN?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.

Die Vorlage ausfüllen