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Unterrichtung Betriebsübergang

Letzte Änderung
Letzte Änderung 20.06.2019
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Formate Word und PDF
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Letzte Änderung: 20.06.2019

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Unterrichtung Betriebsübergang

Mit dieser Vorlage kann eine Unterrichtung über den Betriebsübergang erstellt werden. Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Der § 613a BGB ist eine Regelung, die dem Schutz der Arbeitnehmer dient.


WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN

Als Arbeitgeber ist man verpflichtet die Mitarbeiter unverzüglich über einen Betriebsübergang in Kenntnis zu setzen. So werden Unsicherheiten frühzeitig aus dem Weg geräumt. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass der Inhalt der Unterrichtung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

  • Allgemeines zu Unterrichtungspflichten und Widerspruchsrecht

§ 613a Abs. 5 BGB legt Informationspflichten des Betriebveräußerers oder des Betriebserwerbers gegenüber dem vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer fest. Außerdem hat der Gesetzgeber das anerkannte Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gesetzlich festgeschrieben.

Das gesetzlich geregelte einmonatige Widerspruchsrecht ist mit der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers verknüpft worden. Hierbei beginnt die Frist erst nach seiner vollständigen Unterrichtung. Solange die Unterrichtungspflicht unvollständig und nicht formgerecht erfüllt ist, wird keine Widerspruchsfrist in Gang gesetzt.

Das Widerspruchsrecht existiert, da sich kein Arbeitnehmer gegen seinen Willen mit dem Betrieb "verkaufen" bzw. sich einen neuen Arbeitgeber aufzwängen lassen muss, kann der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber widersprechen. Der Widerspruch muss schriftlich erklärt werden.

Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gilt jedoch nicht unbegrenzt. Der Widerspruch kann nur innerhalb eines Monats, nachdem der Arbeitnehmer entweder von seinem alten oder dem neuen Arbeitgeber in Textform über den Betriebsübergang informiert wurde, erfolgen.

Die zeitlich befristete Ausübung des Widerspruchsrechts schließt der Wortlaut des Gesetzes gerade aus, und somit besteht die Möglichkeit, dass sich ein Arbeitnehmer noch Monate, unter Umständen sogar Jahre nach einem Betriebsübergang darauf beruft, das Widerspruchsrecht sei infolge unzureichender Unterrichtung nicht ausgelöst worden.

Widerspricht der Arbeitnehmer rechtzeitig und ordnungsgemäß, verbleit sein Arbeitsverhältnis -trotz des Betriebsüberganges- bei seinem alten Arbeitgeber, dem früheren Betriebsinhaber. Gleichwohl sollte der Arbeitnehmer jedoch, bevor er widerspricht, bedenken, dass er mit einer betriebsbedingten Kündigung des alten Arbeitgebers rechnen muss, wenn es für ihn keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mehr bei dem alten Arbeitgeber gibt, wovon insbesondere dann auszugehen ist, wenn der gesamte Betrieb auf den neuen Inhaber übergeht.

  • Inhalt der Unterrichtungspflichten

Das Gesetz verpflichtet den Betriebsveräußerer bzw. den Betriebserwerber (neuen Inhaber), die von dem Betriebsinhaberwechsel betroffenen Arbeitnehmer zeitlich vor dem Betriebsübergang umfassend über die in Betracht gezogene Maßnahme zu informieren. Der Mindestinhalt der Unterrichtung richtet sich hiernach nach folgenden Anforderungen:

  • den Zeitpunkt oder geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
  • den Grund für den Übergang,
  • die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
  • die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.


WIE WIRD DAS DOKUMENT VERWENDET

Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber müssen die Arbeitnehmer in Textform über den Betriebsinhaberwechsel informieren. Die Textform ist gegeben, wenn die Unterrichtung so abgegeben wird, dass sie die Person des Erklärenden nennt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht wird. Hierbei ist die Information der Arbeitnehmer auch durch eine E-Mail möglich.

Hierfür müssen Arbeitnehmer über entsprechende Adressen an ihrem Arbeitsplatz verfügen und mit der Übermittlung von rechtserheblichen Erklärungen auf diesem Weg einverstanden sein. Wie beim Faxversand besteht für den Arbeitgeber bzw. Erwerber allerdings das Risiko, den tatsächlichen Zugang der Unterrichtung bei jedem Arbeitnehmer nachweisen zu müssen. Da davon der Beginn der Widerspruchsfrist abhängt, ist es empfehlenswert, eine schriftliche Empfangsbestätigung vorzusehen.

Wird die Textform nicht gewahrt, ist die Unterrichtung unwirksam. Die mündliche Information auf einer Betriebsversammlung genügt nicht. Neben der Formvorschrift sollte das Dokument auch entsprechend unterzeichnet werden.

 

RELEVANTES RECHT

Relevantes Recht sind die §§ 613ff BGB und die allgemeinen Vorschriften.


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