Fortbildungsvereinbarung

Was ist eine Fortbildungsvereinbarung?

Eine Fortbildungsvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsvertrags. Sie regelt die Bedingungen für die Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung.

Die Fortbildung soll es dem Arbeitnehmer ermöglichen, seine beruflichen Fähigkeiten zu erhalten, zu erweitern oder eine Anpassung an neue Technologien vorzunehmen (sogenannte Anpassungsfortbildung). Sie kann auch den Aufstieg im Beruf erleichtern (sogenannte Aufstiegsfortbildung). Die Vereinbarung schafft Klarheit über die Finanzierung, die Dauer der Freistellung und mögliche Rückzahlungsverpflichtungen.

Welche unterschiedlichen Typen von Fortbildungsvereinbarungen gibt es?

Es gibt keine spezifischen rechtlichen „Typen" einer Fortbildungsvereinbarung, aber das Dokument kann flexibel gestaltet werden. Die wichtigsten Varianten betreffen die Finanzierung:

• Arbeitgeber-initiierte Fortbildung: Der Arbeitgeber trägt die Kosten in der Regel vollständig.
• Arbeitnehmer-initiierte Fortbildung: Der Arbeitnehmer übernimmt die Kosten, eventuell mit einem Zuschuss vom Arbeitgeber.
• Kostenteilung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Kosten, in der Regel prozentual.

Hinweis: Die Vereinbarung kann auch auf spezifische Fortbildungsarten zugeschnitten sein, etwa für interne Schulungen, externen Fernunterricht oder berufsbegleitende Studiengänge.

Was ist der Unterschied zu anderen Vereinbarungen?

Eine Fortbildungsvereinbarung hat einen spezifischen Zweck und unterscheidet sich in ihrem Geltungsbereich von anderen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.

• Unterschied zur Erlaubnis zur Nebentätigkeit: Eine Fortbildungsvereinbarung regelt die berufliche Entwicklung und die Investition des Arbeitgebers in die Fähigkeiten des Arbeitnehmers innerhalb des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Eine Erlaubnis zur Nebentätigkeit hingegen befasst sich mit einer Tätigkeit, die der Arbeitnehmer außerhalb der Hauptbeschäftigung ausübt. Eine solche Erlaubnis soll sicherstellen, dass die Nebentätigkeit die Hauptarbeit nicht beeinträchtigt und keine Interessenkonflikte bestehen.
• Unterschied zum Arbeitsvertrag: Der Arbeitsvertrag ist das grundlegende Dokument, das die gesamte Beschäftigung regelt. Eine Fortbildungsvereinbarung ist ein ergänzendes Dokument, das für einen speziellen, zeitlich begrenzten Sachverhalt (die Fortbildung) besondere Regelungen trifft, ohne den Hauptarbeitsvertrag zu ersetzen.

Ist eine Fortbildungsvereinbarung zwingend erforderlich?

Nein, eine Fortbildungsvereinbarung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Es wird jedoch dringend empfohlen, eine solche Vereinbarung zu schließen.

• Vorteile einer schriftlichen Vereinbarung: Ohne schriftliche Vereinbarung besteht keine klare Grundlage für die Kostenübernahme oder eine mögliche Rückzahlungspflicht. Dies kann zu Streitigkeiten führen. Eine schriftliche Vereinbarung bietet Beweiskraft und schafft Rechtssicherheit für beide Seiten, indem sie alle wichtigen Punkte wie die Kostenübernahme, die Dauer der Freistellung und die Rechte und Pflichten regelt.

Was muss eine Fortbildungsvereinbarung enthalten?

Eine wirksame Fortbildungsvereinbarung sollte die folgenden Punkte klar definieren:

• Vertragsparteien: Genaue Angaben zum Arbeitgeber und zum Arbeitnehmer.
• Gegenstand der Fortbildung: Exakte Bezeichnung der Maßnahme, inklusive Dauer und Veranstalter.
• Arbeitsbefreiung: Regelung zur Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit, inklusive der Frage, ob eine Gehaltsfortzahlung erfolgt.
• Kostenübernahme: Detaillierte Aufstellung der Kosten (z. B. Lehrgangsgebühren, Fahrtkosten, Material) und Angabe, wer welchen Anteil übernimmt.
• Rückzahlungsklausel: Eine klare und rechtskonforme Regelung, die festlegt, unter welchen Bedingungen der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten zurückzahlen muss.
• Schlussbestimmungen: Regelungen zu salvatorischen Klauseln und zur Schriftform.

Was ist in einer Fortbildungsvereinbarung nicht erlaubt?

Bestimmte Bestimmungen können in einer Fortbildungsvereinbarung unwirksam sein. Dazu gehören:

• Unangemessene Bindungsfristen: Die vertraglich vereinbarte Bindungsdauer muss in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer und den Kosten der Fortbildung stehen. Eine zu lange Bindungsfrist benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und macht die gesamte Rückzahlungsklausel unwirksam.
• Zwang zur Rückzahlung bei unverschuldetem Ausscheiden: Eine Rückzahlungsklausel ist unzulässig, wenn sie den Arbeitnehmer auch bei einer Kündigung zur Rückzahlung zwingt, die nicht vom Arbeitnehmer verschuldet wurde (z. B. bei einer betriebsbedingten Kündigung).

Was muss bei einer Rückzahlungsklausel beachtet werden?

Eine Rückzahlungsklausel ist für den Fall geeignet, wo der Arbeitnehmer den Betrieb vorzeitig verlassen möchte und die Fortbildungsmaßnahme der Entwicklung von Fähigkeiten und Kenntnissen diente, die für den Arbeitnehmer beruflich auch für eine Tätigkeit außerhalb des Arbeitgeberunternehmens nützlich sind.

Die Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln hängt aber von der Fortbildungs- und Bindungsdauer ab. Beide müssen in angemessenem Verhältnis stehen. Das Gericht geht in ständiger Rechtsprechung von folgendem Verhältnis von Lehrgangs- und Bindungsdauer aus:

• Lehrgangsdauer bis 1 Monat: bis 6 Monate Bindungsdauer
• Lehrgangsdauer bis 2 Monate: bis 12 Monate Bindungsdauer
• Lehrgangsdauer bis 3 bis 4 Monate: bis 24 Monate Bindungsdauer
• Lehrgangsdauer bis 6 Monate bis 1 Jahr: bis 3 Jahre Bindungsdauer
• Lehrgangsdauer bis 6 Monate bis 1 Jahr: bis 5 Jahre Bindungsdauer

Sind für eine Fortbildungsvereinbarung Zeugen oder eine notarielle Beglaubigung erforderlich?

Nein. Eine Fortbildungsvereinbarung muss nicht notariell beglaubigt werden. Auch Zeugen sind nicht erforderlich. Die Vereinbarung wird durch die eigenhändige Unterschrift von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam.

Was sind die nächsten Schritte, nachdem das Dokument fertig ist?

Sobald die Fortbildungsvereinbarung fertiggestellt und inhaltlich abgestimmt wurde, sind folgende Schritte notwendig:

• Ausdrucken und Unterzeichnen: Das Dokument muss in zwei Exemplaren ausgedruckt werden. Beide Exemplare sind von beiden Vertragsparteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) eigenhändig zu unterschreiben.
• Aushändigung der Exemplare: Jede Partei erhält ein vollständig unterzeichnetes Original der Vereinbarung. Dies stellt sicher, dass beide Seiten über ein identisches, rechtsverbindliches Dokument verfügen.
• Sichere Aufbewahrung: Die Vereinbarung sollte von beiden Seiten an einem sicheren Ort aufbewahrt werden, da sie als wichtiges Beweismittel für die getroffenen Absprachen dient.
• Information Dritter (falls erforderlich): Abhängig von den Vereinbarungen kann es sinnvoll sein, Dritte über die Fortbildung zu informieren. Dazu zählen beispielsweise der Fortbildungsträger oder die Personalabteilung. Bei einer Rückzahlungsklausel sollte die Personalabteilung das Dokument für die Gehaltsabrechnung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinterlegen.

Welche Gesetze sind auf eine Fortbildungsvereinbarung anwendbar?

Eine Fortbildungsvereinbarung ist eine privatrechtliche Vereinbarung im Rahmen des Arbeitsrechts. Sie unterliegt den folgenden Rechtsvorschriften:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Die allgemeinen Vorschriften des Arbeitsvertragsrechts (insbesondere §§ 611 ff. BGB).
• Kündigungsschutzgesetz (KSchG): Relevante Vorschriften zum Kündigungsschutz.
• Berufsbildungsgesetz (BBiG): Grundlegende Regelungen zur beruflichen Bildung.

Die Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel wird in der Regel durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts, bestimmt.

Die Vorlage ändern?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.