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Schuldübernahme Die Vorlage ausfüllen

Schuldübernahme

Letzte Änderung
Letzte Änderung 30.04.2019
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Letzte Änderung: 30.04.2019

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Schuldübernahme

Mit dieser Vorlage kann eine Erklärung zur Schuldübernahme erstellt werden. Während bei einem sogenannten Schuldbeitritt zum bisherigen Schuldner ein weiterer kumulativ hinzu kommt, also beitritt, tritt bei einer Schuldübernahme ein neuer Schuldner an die Stelle des bisherigen Schuldners, ergo dieser übernimmt die Schuld. Im Deutschen Schuldrecht wird dies auch als personelle Veränderung des Schuldverhältnisses bezeichnet.


WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN

Die Besonderheiten einer schuldbefreienden Schuldübernahme

Wird von einer schuldbefreienden Schuldübernahme gesprochen, so ist damit die Befreiung von der bestehenden Schuld beim bisherigen Schuldner gemeint.

Denn an seine Stelle tritt ein neuer Schuldner, der mit Einverständnis des Gläubigers nun als Hauptschuldner angesehen wird. Diese personelle Veränderung des Schuldverhältnisses bedarf nach §§ 414, 415 BGB aber in allen Fällen der Zustimmung des Gläubigers. Man spricht in diesem Fall auch von einer Mitwirkung des Gläubigers. Dieses kann auf zwei Arten geschehen:

  • entweder der Neuschuldner und der Gläubiger vereinbaren schriftlich eine Schuldübernahme ODER
  • der Gläubiger stimmt einer schuldbefreienden Schuldübernahme zwischen Altschuldner und Neuschuldner zu.

Beide Möglichkeit bedürfen hierbei der Schriftform. Genehmigt der Gläubiger eine Schuldübernahme, so wird diese wirksam. Verweigert er indes seine Zustimmung, so ist sie nicht wirksam. Die Schuldübernahme wird auch dann als nicht wirksam angesehen, wenn der Gläubiger nicht in der gesetzten Frist sein Einverständnis gibt. Zusammenfassend sollte eine Schuldübernahme folgendes enthalten:

  • Angaben zum Gläubiger; Angaben zum Schuldner
  • Höhe der Schulden zuzüglich der Zinsen, die ebenfalls als Betrag eingesetzt werden müssen
  • Verpflichtungserklärung des Neuschuldners

Verzinsung

Für Zinsansprüche der Gläubigerin gegen die ursprüngliche Schuldnerin haftet die Beitretende nur dann, wenn sie von der Schuldübernahme erfasst werden. Kann dies nicht festgestellt werden, schuldet die Beitretende nur dann Zinsen, wenn sie sich mit der Gläubigerin geschuldeten Zahlungen selbst im Verzug befunden hätte.

 

WIE WIRD DAS DOKUMENT VERWENDET?

Eine Erklärung zu einer schuldbefreienden Schuldübernahme sollte in Schriftform erfolgen, ist ansonsten aber völlig formfrei. Es sei denn, die Schuld betrifft beispielsweise ein Grundstück, da hier § 311 Abs.1 BGB eine gesonderte Form verlangt wird. Sinnvoll ist es, dem Gläubiger eine Frist zu setzen, bis zu welcher er sein Einverständnis zu dieser Schuldübernahme gibt, damit diese auch rechtswirksam wird. Anschließend sollte diese auch unterzeichnet werden.


RELEVANTES RECHT

Relevantes Recht sind die allgemeinen Vorschriften des BGB.


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